Allgemeine Geschäftsbedingungen - ViALUX GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ViALUX Messtechnik + Bildverarbeitung GmbH

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.   Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende  Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten  ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.   Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis  entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender  Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos  ausführen.  

1.2 Ändert ViALUX diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in  der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Käufer nicht  innerhalb eines Monats widerspricht.  

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.


2. Angebot und Vertragsschluss
 
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.   Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.2  Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Bindungsfrist vereinbart bzw.  üblich ist, an seinen Auftrag mindestens eine Woche gebunden.

2.3 Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene  Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen  Bestätigung von ViALUX.


3. Preise

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Chemnitz  ausschließlich Verpackung und zuzüglich eventueller gesetzlicher  Mehrwertsteuer.


4. Zahlungsbedingungen
 
4.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.  

4.2 Die Zahlung hat in bar oder durch Bank-, Giro- oder  Postschecküberweisung zu erfolgen.   Schecks werden nur unter Vorbehalt gutgeschrieben. Zahlungen  werden stets auf die älteste Forderung des Verkäufers gegen den Käufer  verrechnet.  

4.3 Zahlungsverzug tritt bei Lieferung an einen Kaufmann mit  Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung ein.   Wir sind dann - andernfalls ab Mahnung - ohne weitere Nachweise  zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen  Bundesbankdiskontsatz berechtigt.   Wir können bei Zahlungsverzug eine weitere Belieferung von der  Barzahlung der fälligen Verbindlichkeiten bzw. deren Sicherstellung  abhängig machen. Bei Wechsel- oder Scheckprotest, bei gegen Käufer  gerichteten Pfändungen, bei Antrag auf Eröffnung des  Insolvenzverfahrens, aber auch bei Abnahmeverzug werden gestundete  Forderungen auch ohne ausdrückliche Erklärung sofort fällig. Wir sind in  diesem Falle aber auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  4.4 Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug,  so kann der Verkäufer alle noch offenen Rechnungen sofort fällig  stellen.   Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers sowie die  Zurückbehaltung fälliger Zahlungen sind unzulässig, sofern die  Gegenforderung des Käufers nicht unbestritten oder rechtskräftig  festgestellt ist.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an unseren Lieferungen bis zur  vollständigen Bezahlung aller - auch der künftigen - Forderungen  einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.   Der Käufer erwirbt Eigentum für uns und verwahrt die Ware für uns.  Sollte eine Vereinigung oder Vermischung unserer Waren mit Waren des  Käufers oder eines Dritten erfolgen, so tritt der Käufer uns schon jetzt  im Voraus das Eigentum oder Miteigentum an den verbundenen Gegenständen  ab.

5.2 Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus einer  Vereinigung oder Vermischung entstehenden Gegenstände nur im  ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern.   Unser Käufer tritt schon jetzt die Forderung gegen seinen Kunden  aus dem Weiterverkauf in Höhe des Betrages unserer Rechnung zur  Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorrangig an  uns ab.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen und sonstigen  Zugriffen Dritter auf unsere Ware oder die an uns abgetretenen  Forderungen sofort zu benachrichtigen.   Kosten einer Intervention gehen zu seinen Lasten.

5.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu  behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten  gegen die üblichen Risiken zu versichern.


6. Lieferung

6.1 Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt,  Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von ViALUX nicht  zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen  verlängert.  

6.2 Der Verkäufer gerät erst dann in Lieferverzug, wenn der Käufer  ihn innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit der Lieferung mit  schriftlicher Mahnung zur Lieferung auffordert.  

6.3 Die Höhe eines ersatzpflichtigen Verzugsschadens ist auf 10%  der Nettoauftragssumme der vom Verzug betroffenen Lieferungen und  Leistungen begrenzt.  


7. Versendung, Gefahrtragung

7.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.   Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.   ViALUX bestimmt den Transporteur.

7.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald ViALUX die zu  liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen  übergeben hat.   Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ViALUX noch  andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung,  übernommen hat.   Auf Wunsch des Käufers wird ViALUX auf dessen Kosten die Sendung  gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie  sonstige Risiken versichern.

7.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der  Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der  Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch ist ViALUX  verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu  bewirken, die dieser verlangt.   Die Ware wird bei ViALUX verwahrt oder bei Dritten eingelagert.   Die Kosten hat der Käufer zu tragen.


8. Gewährleistung

8.1 ViALUX gewährleistet, dass die Ware nicht mit Mängeln, zu denen  auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind.

8.2 Die Gewährleistung von ViALUX beschränkt sich nach Wahl von  ViALUX auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die  Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Diese  Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab  Gefahrübergang.   Sie sind nicht übertragbar.

8.3 Unabhängig davon gibt ViALUX etwaige weitergehende Garantie-  und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Käufer  weiter, ohne dafür selber einzustehen.


9. Haftung

9.1 Die Haftung für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden,  Folgeschäden und Drittschäden ist, soweit gesetzlich zulässig,  ausgeschlossen.   Die Haftung bei Vorsatz bleibt hiervon unberührt.   In jedem Fall sind jedoch jegliche Haftungs- und  Gewährleistungsansprüche an ViALUX auf einen Maximalbetrag in Höhe des  Wertes des jeweiligen Auftrags begrenzt.

9.2 ViALUX übernimmt keine Haftung für jegliche Schlußfolgerungen aus unseren Leistungen und daraus begründetem Handeln.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Chemnitz.   Es steht ViALUX jedoch frei, den Käufer am Sitz seiner Hauptniederlassung zu verklagen.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser  Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die  Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch angemessene Regelungen  ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglich  gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.   Die Gültigkeit der übrigen Regelungen bleibt davon unberührt.      
 
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